Vergangene Woche wurde über die „Renaturierung“ der Isar ausgiebig in den Medien berichtet. Und es stellt sich natürlich die Frage: Was ist denn an der Isar gar so unnatürlich?
Eine Karte aus der Zeit um 1850. Man erkennt die althergebrachte Struktur von oberem Stadtplatz, unterem Stadtplatz, Ludwig- und Hauptstraße. Die Isar ist wesentlich breiter dargestellt als wir sie kennen. Ihr Lauf war bis zu 1.000 Meter breit.
Die Darstellung aus den 1850er-Jahren zeigt ganz deutlich, dass die Isar früher wesentlich mehr Platz einnahm, als das heute der Fall ist. Bis zu 1.000 Meter Breite nahm der Fluss ein. Um das Isartal landwirtschaftlich nutzbar und bebaubar zu machen, wurde ab etwa 1860 die Begradigung der unteren Isar vorangetrieben und zur Jahrhundertwende abgeschlossen. Der Ausbau der Wasserkraft ab 1948 tat ein übriges dazu, dass die Isar heute mit ihrem ursprünglichen Verlauf wenig zu tun hat. Flora und Fauna haben sich nachhaltig verändert.
Die Renaturierung der Isar steuert dieser unnatürlichen Entwicklung entgegen. Auf den ersten Blick erscheint der Eingriff am Flussbett als Frevel an der Natur. Speziell die Rodungsarbeiten stoßen auf Kritik. Aber dies ist notwendig. Durch die Schaffung von Uferbereichen und langsamer fließenden Abschnitten sowie durch eine natürliche Flora an den Ufern wird die Artenvielfalt in Zukunft erhöht. Fische erhalten Laich- und Lebensräume, die ihnen durch die Begradigung abhanden gekommen sind.
Isarufer mit Blick auf die schöne Landauer Isarbrücke. Hier ist momentan schweres Gerät dabei, die Isar aus dem Zwangsbett zu befreien.
Wir haben ein paar Fotos von der Baustelle gemacht, um einen Eindruck von den Baumaßnahmen gewähren zu können.
Mit etwas Phantasie ist der Kiesstrand oberhalb der B20-Brücke schon erkennbar.Hier ist bereits erkennbar, wie der Fluss in Zukunft gelenkt werden wird. Die Aufnahme erfolgte oberhalb der B20-Brücke Richtung Zulling.
Teil der Renaturierung wird ein Seitenarm der Isar sein, der neu geöffnet wird.
Hier wird bald die Abzweigung zum Seitenarm der Isar errichtet werden.Das wird der Seitenarm der Isar. Noch sieht es aus wie eine Mondlandschaft, aber durch diesen Arm entsteht eine Isar-Insel und ein Bereich mit geringerer Fließgeschwindigkeit.Schweres Gerät ist natürlich erforderlich, um die notwendigen massiven Erdbewegungen stemmen zu können.
Sicher ist: Wir können uns sehr auf den Abschluss dieser Arbeiten freuen. Es wird ein Gewinn für Mensch und Natur. Wir als Landau Gefällt mir bedauern es, dass das Kerngebiet Landaus rund um die Isarbrücke bei den Arbeiten nicht berücksichtigt wird. Hier wurde der Anschluss schon lange verpasst, als sich Landau – vor der Zeit von LGM – massiv gegen das Projekt „Isar Bella“ gewehrt hat. Aber LGM steht weiterhin dafür, dass die Isar nicht länger ein trennendes, sondern ein verbindendes Element für Landau werden soll.
Und sicher ist: Lieblose Schilder mit falschen Angaben sind für uns kein Teil der Lösung. Da gibt es bessere Ideen!
Ein großes Schild kann in dem Moment, zu dem es aufgestellt wird, schon wieder veraltet sein.Das Auwärter-Museum ist längst in Pilsting. Digitale Lösungen könnten gewährleisten, dass keine falschen Informationen mehr verbreitet werden.
Hier findest Du einen sehr gut recherchierten Bericht der Landauer Zeitung zum Thema Außencampus der Hochschule Deggendorf in Landau. LGM wird auch weiterhin bei diesem Thema nicht locker lassen.
„Dornröschen“ geweckt – für zehn Minuten
„Landau hat eine Chance vertan“, findet Prof. Dr. Konrad Schindlbeck. Schon seit Jahren nämlich könnte die Bergstadteine Außenstelle der Technischen Hochschule Deggendorf beheimaten. Geplant war einst, den Bereich „Strategische Landentwicklung“ in Landau zu etablieren und die Professoren mit ihren Mitarbeitern am Amt für Ländliche Entwicklung unterzubringen. Foto: S. Wimberger
Landau ein Hochschulstandort? Stadtrat diskutiert aktuellen Stand in Sachen „Außencampus“
Von Stefan Wimberger
Hochschulstandort Landau: Klingt gut, kommt aber in naher Zukunft nicht zustande. Schon vor sieben Jahren hat Professor Dr. Konrad Schindlbeck die Idee vorgetragen, in Landau einen Außencampus der Technischen Hochschule Deggendorf zu etablieren. Längst ist diese Idee versandet. Auf Nachfrage der LGM-Fraktion ist das „sehr leidige Thema, das in einen Dornröschenschlaf verfallen ist“, wie es LGM-Vorsitzender Tobias Beer formuliert, im Stadtrat neuerlich aufgegriffen worden. In der Sitzung am gestrigen Donnerstagabend wurde „Dornröschen“ wach – zumindest für zehn Minuten. Anfang 2012 haben Studenten aus München die Zukunftschancen des Landkreises analysiert. Mit dem Ergebnis: Viel Potenzial ist vorhanden für Unternehmen, sich mit den Hochschulen der Region zu vernetzen.
Prompt wurde Prof. Dr. Konrad Schindlbeck von der TH Deggendorf im Jahr 2013 zum Wirtschaftsempfang in die Bergstadt eingeladen. Das Hochschul-Standbein „Strategische Landentwicklung“ könne in Landau einen Platz finden, um die ländliche Entwicklung vorantreiben, hieß es. „Äußerst positiv verlaufen“ seien die Gespräche bis dahin, wie der damalige Bürgermeister Josef Brunner einst anmerkte.
Warum der Außencampus nie zustande gekommen ist
Untergebracht werden sollten die Professoren mit ihren Mitarbeitern am Amt für Ländliche Entwicklung. Gescheitert ist das Vorhaben nicht am Veto des Stadtrats. Auf LZ-Nachfrage sagt Prof. Dr. Konrad Schindlbeck: „Damals hat der Landauer Stadtrat meinem Konzept einstimmig zugestimmt. Wer nicht zugestimmt hat, war Herr Erwin Huber (CSU-Staatsminister a.D., Anm. d. Red.). Damit war die Sache gestorben. Meines Erachtens hat man damals eine Chance vertan.“ Konkrete Planungen wurden im Keim erstickt. Längst ist Gras über das Thema gewachsen – und Helmut Steininger Landauer Bürgermeister. Er sagt: „Einen Campus kann man nicht ohne Anknüpfungspunkt, ohne Kooperationspartner in die Landschaft setzen. Die Frage ist: Was hebt Landau heraus?“ Schnell sei diese Frage mit dem Amt für Ländliche Entwicklung beantwortet worden. Eine tragfähige Kooperation mit dem Amt ist jedoch nicht entstanden. Bürgermeister Steininger bekundete gestern Abend einstige Überlegungen, die Firma Einhell „ins Boot zu holen“. „Insgesamt“, wie er sagte, „sei man zur Einsicht gekommen, dass es an einem Konzept mangelt, das die Bayerische Staatsregierung als förderungsfähig einstuft. Es braucht ein starkes Konzept“, betonte Helmut Steininger. Wäre die Kommune doch Sachaufwandsträger. Eine millionenteure Angelegenheit sei das – und „nicht einfach“. „Das muss sich langfristig tragen.“ Mangels einer zielführenden Idee zur Kooperation mit der Hochschule tat der Bürgermeister das Thema mit einem Verweis auf die nächste Wahlperiode ab. „Das wird uns beschäftigen“, wie er versicherte. „Das schlagende Konzept“ fehlt.
Auf eine Nachfrage von Armin Schrettenbrunner (UWG-FWG) antwortete Helmut Steininger, dass „grundsätzliches Interesse da ist“, einen Außencampus anzusiedeln. Was fehlt: „Das schlagende Konzept.“ Tobias Beer verwies auf Pfarrkirchen – „eine Stadt mit ähnlichen Startvoraussetzungen“: Dort hat sich die Außenstelle bewährt. „Pfarrkirchen ist ein absoluter Ausnahmefall“, wie der Bürgermeister erwiderte. „In der nächsten Periode ist das ein wichtiges Projekt“, beteuerte er abermals. Und als er schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen wollte, erkundigte sich Alexander Schweikl (LGM) noch nach „konkreten Ideen“, um das Projekt voranzutreiben. „Herr Schweikl, da sind auch Sie gefragt als Wirtschaftsreferent“, eine Lösung zu finden, wie Steininger entgegnete. Gemeinsam müsse ein Konzept erarbeitet werden.
Dass die Hochschul-Außenstelle in Landau bislang nicht zustande gekommen ist, „finden wir als LGM schade“, wie Tobias Beer auf Nachfrage der LZ sagt. Denn: „Egal, wie ein solcher Außencampus konzeptioniert wäre, er wäre in jedem Fall eine Bereicherung.“ Zwar gebe es Außencampus, die nicht funktioniert haben, wie der LGM-Vorsitzende einräumt. „Vor allem dann, wenn es sich um Kompetenzzentren handelt und keine Standorte mit Studenten. Aber man muss ja nicht zwingend Fehler anderer wiederholen. Das Ganze hätte in die Hose gehen können. Hätte aber auch sehr gut laufen können.“ Tobias Beer weiß von „einigen Erfolgsgeschichten“: „Rundherum sind viele solcher Hochschul-Ableger entstanden.“ In Teisnach ist im August der neueste Technologiecampus der Technischen Hochschule Deggendorf eingeweiht worden. Vorlesungen werden dort nicht gehalten, Studenten aus Deggendorf werden aber in Praxissemestern oder für ihre Abschlussarbeiten in Teisnach sein.
Informationen des BR zufolge hat Teisnach, das bereits seit zehn Jahren einen gut laufenden Technologiecampus beheimatet, die Außenstelle aus eigener Tasche für rund 5,4 Millionen Euro gebaut. Dass es in der Sitzung des Stadtrats gestern Abend keine Neuigkeiten zum Thema Außencampus gibt, hatte Tobias Beer schon vorausgesagt – „und dann geht es wieder in den Dornröschenschlaf“. Ordnungsamtsleiter Alexander Oswald sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Aktuell gibt es viele Projekte, die Geld und Zeit binden. Außencampus hört sich schön an. Aber über den Mehrwert kann man streiten.“ Zwar werde das Thema nicht vergessen. „Priorität hat es aber nicht.“ Fürs Erste hat sich „Dornröschen“ wieder schlafen gelegt.
Ganz Landau freut sich schon auf das Volksfest, das am Freitag beginnt. Wir von Landau Gefällt mir merken das an der überragenden Beteiligung am Biermarkengewinnspiel. Und auch wir selbst freuen uns schon aufs Volksfest und wenn wir dann den glücklichen Gewinnern die Marken übergeben dürfen.
Obwohl LGM seit Jahren darauf drängt, die Öffentlichkeitsarbeit bei derartigen Veranstaltungen zu verbessern, leben wir, wenn es um Werbung geht, in Landau noch im vorigen Jahrhundert. Mit etwas Glück findet man auf der Homepage das Festprogramm auf der Homepage als PDF zum Download. Das ist alles.
LGM-Stadtrat Tobias Beer äußert sich verärgert darüber: „Keine Werbung über die Sozialen Medien zu machen, „weils des ned braucht, weil des wissn d’Leid eh“, das ist ungefähr so, wie wenn ich sagen würde, ich fahre mit der Pferdekutsche und nicht mitm Auto, weil da komme ich auch überall hin. Besonders schade ist das für die „special events“ wie letztes Jahr der Radltag oder heuer das Oldtimertreffen. Wie sollen denn Leute von auswärts kommen, wenn sie gar nicht die Chance bekommen zu erfahren, was in Landau los ist? Oder wie soll es funktionieren, dass die Leute aus den Dörfern mitm Bus kommen, wenn die Busfahrpläne nur sehr schwierig und nur über ein 5-MB-PDF zum Download im Stile der ausgehenden 1990er-Jahre in Erfahrung zu bringen sind? Wir sehen ja bei unserem Biermarkengewinnspiel, wie man mit vergleichsweise einfachen Mitteln eine hervorragende überregionale Reichweite erzielt, und das über große Altergruppen hinweg.“
LGM geht aber mit gutem Beispiel voran und wird in den nächsten Tagen die Werbung fürs Landauer Volksfest in den sozialen Medien weiter intensivieren. Und vielleicht – in naher oder ferner Zukunft – stellt auch unser Bürgermeister fest, dass sich die mediale Welt und die Werbung allgemein in den letzten 20 Jahren verändert hat.
Heuer kannst Du mit „Landau Gefällt mir“ wieder gewinnen. Zu unserer geliebten Volksfestzeit verlosen wir täglich 2x zwei Biermarken für das große Festzelt der Brauerei Krieger. Teilnehmen kannst Du bis zum Volksfestbeginn am 28. Juni um 15:00 Uhr.
Außerdem hast Du die Möglichkeit, uns im Rahmen des Gewinnspiels zu sagen, was Dir in Landau gefällt oder was Dir in Landau nicht ganz so gefällt, wo Du Verbesserungspotential oder Handlungsbedarf siehst. Wir freuen uns sehr auf Dein Feedback. Hier geht es zum Gewinnspiel – klick mich an!
Und – logisch – trennen wir Deine personenbezogenen Daten von Deiner Meinungsäußerung. Deine personenbezogenen Daten werden nur für die Durchführung des Gewinnspiels verwendet. Wir brauchen die Daten, um Dich im Falle des Gewinns kontaktieren zu können. Danach werden die Daten wieder gelöscht. Die Gewinner werden mit Hilfe eines Zufallszahlengenerators ausgewählt.
In genau neun Monaten und einem Tag, nämlich am 15. März 2020, sind wieder Kommunalwahlen in Bayern. „Landau Gefällt mir“ steht natürlich auch schon in den Startlöchern, die Planung für die Wahl laufen im Hintergrund schon auf Hochtouren.
LGM-Treffen am 10. Juni 2020 in den Büroräumen der ITS GmbH
„Uns ist wichtig, dass wir – wie schon 2014 – eine sehr ausgewogene und nicht überalterte Liste aufstellen. Deshalb liegt unser Fokus darauf, junge Leute mit den verschiedensten beruflichen Hintergründen zu finden, die sich für Landau und für kommunalpolitische Themen interessieren und engagieren“, so Stadtrat Tobias Beer. „Fast die Hälfte der Stadtratsmitglieder in Landau steht am Wahltag nicht mehr bzw. nicht mehr voll im Berufsleben. Das bildet sicher nicht die gesellschaftliche Realität ab. Mit unserer Liste werden die Wählerinnen und Wähler sicher wieder eine sehr gute Alternative zu eingetretenen Pfaden finden.“
hier finden Sie die Weihnachtsrede, die Tobias Beer anlässlich der letzten Stadtratssitzung 2017 gehalten hat:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Tatsache, dass wir in unserem Stadtrat sechs Fraktionen haben, führt nicht nur regelmäßig zu langen Stadtrats- und Haushaltssitzungen, sondern auch zu einer langen Weihnachtssitzung. Deshalb möchte ich mich kurz halten.
Wir leben in tollen Zeiten. Die staatlichen Haushalte, auch der Haushalt der Stadt Landau und der Haushalt unseres Landkreises sind gut gefüllt und es gibt hervorragende Gestaltungsspielräume. Wenn man die Lebenshaltungskosten bei uns in Landau berücksichtigt, leben wir wohl in einer der reichsten Gegenden in Deutschland und damit in der Welt. Dazu kommt: An allen Ecken wird gebaut, gewerkelt und verbessert – die Dynamik und Entwicklungskraft bei uns scheint fast grenzenlos zu sein. Aber wenn man an das vergangene Jahr politisch zurückdenkt, dann fällt eines auf: trotz all des Wohlstandes, trotz all der dynamischen Entwicklung haben fast 20% der Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl im September in unserem Landkreis „Protest“ gewählt – sowohl an der rechten und als auch der linken Flanke des Parteiengefüges. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in unserer Demokratie, in unserem System offensichtlich zurückgelassen und nicht ernst genommen. Für mich persönlich ist das schwer verständlich, vor allem ob des Wohlstandes, den wir genießen dürfen, aber dennoch müssen wir den Status Quo konstatieren und hinnehmen.
Wir in der Kommunalpolitik, wir sind die Speerspitze der Demokratie. Durch Kommunalpolitik wird für die Bürgerinnen und Bürger Politik greifbar und auch beeinflussbar. Und ich bin mir ganz sicher, dass wir durch überzeugende Kommunalpolitik das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen werden.
Ich möchte deshalb unserem Bürgermeister danken, dass er 2017 mehr und mehr politische Debatten und Entscheidungen, nicht zuletzt auch die Haushaltsdiskussion, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Es geht ja nicht darum, dass wir uns hier in diesem Gremium immer einig sind und eitel Sonnenschein herrscht. Demokratie ist der Wettstreit der Ideen, und das führt natürlich oft zu Auseinandersetzungen und zu Streit. Und das ist gut so. Vor allem wenn wir so streiten, wie es bei uns im Stadtrat und in den Ausschüssen üblich ist – mit Sachlichkeit, der Sache dienlich und mit Respekt dem anderen gegenüber – denn dann ist der Streit eine tolle Sache. Deshalb möchten wir uns auch bei allen Stadtratskolleginnen und –kollegen ganz herzlich bedanken, dass wir untereinander einen so respektvollen Umgang pflegen, egal wie in der Sache die Fetzen manchmal fliegen.
Ich möchte auch sagen, dass wir uns als Fraktion bisweilen missverstanden fühlen, wenn wir unsere Anträge einbringen. Die Anträge, die wir selbst auch als Anregungen verstehen, sind immer in die Zukunft gerichtet und sind nicht Kritik daran, wie die Dinge momentan sind oder sie früher einmal waren. Wir halten es mit Voltaire: „melius bonum inimicus“ – „Das Bessere ist der Feind des Guten“. Die Entwicklung schreitet in allen Bereichen – EDV, Fahrzeugtechnik, Beleuchtungstechnik, Maschinentechnik etc. – wahninnig schnell voran – Veränderung ist allgegenwärtig. Wir werden es uns deshalb auch in Zukunft nicht nehmen lassen, so weiter zu arbeiten wie bisher, auch wenn das vielleicht nicht jedem immer gefällt.
Bedanken möchte ich mich beim Bürgermeister für seine fast immer sachliche Sitzungsleitung, bei der jeder gleichberechtigt zu Wort kommt – außer vielleicht wenn sich Stadtratskollege Rebl auf unlauterem Wege das Wort verschafft. Wir danken all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke, die alles, das ganze Rathaus am Laufen halten und die dafür sorgen, dass wir stets so sachliche und zielgerichtete Stadtrats- und Ausschusssitzungen halten können. Und damit bin ich fertig: wir wünschen Ihnen allen Frohe Weihnachten!
Der Verein Landau gefällt mir (LGM) lädt hiermit die Bevölkerung herzlichst zum nächsten Stammtisch ein!
Wir treffen uns am Montag, den 18.09.2017, um 18:45 Uhr am Marienbrunnen vor dem Landauer Rathaus, um die Stadtratssitzung mit Beginn um 19:00 Uhr zu besuchen.
Die öffentliche Stadtratssitzung behandelt die Tagesordnungspunkte:
Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen
Jahresabschluss 2016 der Heiliggeist-Bürgerspital-Stiftung – Bekanntgabe der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung
Kapitaleinlage 2016 an den Eigenbetrieb für die Parkgaragen und Bäder
Errichtung eines Mehrgenerationenparks in der Dr.-Godron-Straße
Wünsche und Anfragen
Im Anschluss daran, um ca. 20:00 Uhr, geht es zur Nachbesprechung der Themen und weiterem Gedankenaustausch zum Stammtisch ins Gattopardo.
Die Vorstandschaft und die Stadtratsmitglieder von LGM freuen sich auf rege Teilnahme.
Weitere Informationen zu LGM finden sich auch unter https://landaugefaelltmir.de/ und unter https://www.facebook.com/LandauGefaelltMir/ .
Wer keine Zeit hat die Stadtratssitzung zu besuchen, kann natürlich auch direkt um 20:00 Uhr ins Gattopardo kommen.
In den vergangenen Wochen kam es in der Bevölkerung zu erheblichen Diskussionen bzgl. zweier Bauprojekte:
Der Stadtrat der Stadt Landau verweigerte einem Investor den Bau eines Discounter-Marktes und eines Bekleidungsmarktes am Stadtrand (südlicher Stadteingang).
Der Stadtrat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Lebenshilfe“ im Bereich der Härtlstraße.
An dieser Stelle wollen wir einen kurzen, aber dennoch möglichst präzisen Einblick geben, wie ein solches Verfahren funktioniert. Für Stadträte ist das Tagesgeschäft, für Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht immer klar, wie ein solches Verfahren abläuft.
Grundsätzlich liegt die Planungshoheit für das Gemeindegebiet immer bei der jeweiligen Gemeinde (kommunale Planungshoheit). Das heißt, dass die Gemeinde und niemand sonst über die bauliche Entwicklung des eigenen Gebiets entscheidet. Man unterscheidet zwei Planungsstufen:
Der Flächennutzungsplan (auch manchmal vorbereitender Bebauungsplan genannt)
Der Bebauungsplan (konkrete Bebauungsplanung)
Der Bebauungsplan stellt bis ins Detail dar, wie ein Gebiet bebaut werden darf (Straßenverläufe, Baufenster, Gebäudehöhen etc.). Gibt es keinen Bebauungsplan, darf in diesem Gebiet (mit wenigen Ausnahmen[1]) nicht gebaut werden.
Aus einem Bebauungsplan kann der Grundstückseigentümer konkretes Baurecht ableiten. Beim Flächennutzungsplan ist das nicht der Fall. Der Flächennutzungsplan in seiner grafischen Darstellung erstreckt sich über jeden einzelnen Quadratmeter des Gemeindegebietes und weist neben anderen Kriterien folgendes aus:
Wie wird die jeweilige Fläche momentan genutzt?
Welche Nutzung ist möglicherweise in der Zukunft auf dieser Fläche denkbar? Man spricht von „Bauerwartungsland“, wenn eine Bebauungsplanung nicht erfolgt, aber denkbar ist.
Ausschnitt aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Landau – vollständige Dateien und die Kartenlegende sind auf der Homepage der Stadt Landau verfügbar.
Zweck des Flächennutzungsplanes ist folglich keine Darstellung des Ist-Zustandes, sondern vielmehr eine in die Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung. Der Flächennutzungsplan der Stadt Landau kann unter http://www.landau-isar.de/flaechennutzungsplan.aspx eingesehen werden.
Ob eine Fläche überhaupt überplant (also mit einem Bebauungsplan versehen) und bebaut werden darf, hängt von zahlreichen Kriterien ab. So ist es beispielsweise nicht genehmigungsfähig, ein Wohn- oder Gewerbegebiet in einem Überschwemmungsgebiet auszuweisen. Das heißt aber nicht zwingend, dass im Überschwemmungsgebiet keine Gebäude stehen. Wenn das Überschwemmungsgebiet wie im Jahre 2009 neu definiert wird, gilt der Bestandsschutz und die dort bereits errichteten Gebäude dürfen stehenbleiben. So steht z. B. das Umspannwerk in der Zanklau im Überschwemmungsgebiet – es dürfte folglich heute dort nicht mehr gebaut werden, aber es ist halt schon da.
Im ersten o. g. Beispiel hätte die Bebauung auf einem momentan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesenen Gebiet stattfinden sollen. Das hätte zur Folge gehabt, dass sowohl eine Änderung des Flächennutzungsplans als auch ein konkreter (vorhabenbezogener) Bebauungsplan nötig geworden wären. Die Stadt hat sich dagegen entschlossen, dieses Verfahren durchzuführen. Entscheidungsgrundlage dafür war in erster Linie ein Einzelhandelsgutachten, welches sinngemäß zu dem Schluss kam, dass eine Flächenausweisung am Stadtrand für innenstadtrelevante Sortimente nicht sinnvoll ist. Das heißt aber nicht, dass das Gebiet gundsätzlich nicht bebaubar bzw. überplanbar ist. Ob das Gutachten von der Stadt veröffentlicht wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Landau Gefällt mir würde eine Veröffentlichung begrüßen, damit den Bürgern die gefallene Entscheidung transparent dargestellt werden kann.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans heißt aber noch lange nicht, dass der Bebauungsplan in Kraft gesetzt ist. Die Aufstellung ist quasi der Startschuss für das Verfahren. In der Folgezeit werden die sog. „Träger öffentlicher Belange“ sowie die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligt. Die Auslegungsdauer [2] für die Öffentlichkeit beträgt mindestens 30 Tage. In dieser Zeit haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzubringen. Träger öffentlicher Belange werden aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Das sind z. B. Versorger wie die Stadtwerke (Prüfung der Erschließung bzgl. Wasser, Abwasser, Strom, etc.), die Naturschutzbehörde (ökologische Vertretbarkeit) oder der Kreisbrandmeister (Erreichbarkeit des Gebiets mit Großfahrzeugen im Notfall, Aufstellfläche Drehleiter, Löschwasserversorgung, …). Insgesamt werden mehr als ein Dutzend Fachstellen an so einem Verfahren beteiligt. So soll sichergestellt werden, dass alle möglichen Aspekte gehört werden und in die Planung einfließen können. Dieses Auslegungsverfahren muss bei einer neuen Bauleitplanung zwei Mal durchgeführt werden, damit die Stellungnahmen aus der „1. Runde“ in die Planung einfließen können.
[1] Praxisrelevante Ausnahmen gibt es beispielsweise regelmäßig in der Landwirtschaft (sog. privilegierte Bauvorhaben) oder im „nicht beplanten Innenbereich“ (Gebiete, die zu einer Zeit entstanden, als noch nicht zwingend ein Bebauungsplan aufgestellt werden musste). [2] Während der Auslegungsdauer können die Planungsentwürfe im Rathaus eingesehen werden. Einwände und Stellungnahmen müssen während dieser Zeit abgegeben werden und müssen zwingend vom zuständigen Gremium (in Landau ist das der Bauausschuss) behandelt werden.
In der Ausgabe vom 30.03.2017 beschäftigt sich die Sendung „quer“ des BR mit dem Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“. Ein sehenswerter Beitrag. Geheimrat statt Gemeinderat?
(Tobias Beer) Die CSU-Fraktion im Landtag strebt an, die 2010 einstimmig beschlossene Reform des Kommunalwahlrechts rückgängig zu machen. Das hat zu einer großen Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten Seehofer und der CSU-Fraktion im Landtag geführt. (vgl. dazu z. B. www.faz.de unter diesem LINK: „Im Streit über eine Wahlrechtsreform in Bayern hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seiner Landtagsfraktion eine verantwortungslose Politik nur zu ihrem eigenen Nutzen vorgeworfen. Wenn die CSU die absolute Mehrheit habe, könne sie nicht ein Wahlrecht verabschieden, das vor allem ihr selbst nutze, sagte der Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Sitzung des Landtags.“).
Worum geht es dabei aber eigentlich?
Ein Wahlergebnis bei einer Kommunalwahl muss in Sitze umgerechnet werden. In Landau wurden bei der Kommunalwahl 2014 insgesamt 124.429 gültige Stimmen für Stadträte abgebeben (ein Wahlberechtigter hat bekanntlich 24 Stimmen), davon 16.831 für Kandidaten von „Landau Gefällt mir“. Diese Stimmverteilung muss in eine Mandatsverteilung umgewandelt werden. Dazu gibt es verschiedene mathematische Verfahren.
Das Verfahren, das die CSU-Fraktion nun zur Wiedereinführung vorschlägt, ist das Verfahren nach d’Hondt. Eine gute Beschreibung des Verfahrens findet man z. B. HIER. Hauptkritikpunkt ist, dass das Verfahren tendenziell große Parteien bei der Sitzzuteilung bevorzugt, damit kleinere Parteien benachteiligt und in der Folge eine machterhaltende Wirkung entfaltet. Dieses Verfahren wurde und wird weltweit mehr und mehr durch andere Verfahren (sog. Quotenverfahren) ersetzt. Das Bayerische Verfassungsgericht erklärte am 24.04.1992 (Vf.5-V-92) eine Ausprägung dieses d’Hondt-Verfahrens sogar für verfassungswidrig. Seit 1985 kommt es auch bei Bundestagswahlen nicht mehr zum Einsatz. Dieses Verfahren will die CSU nun wieder bei nächsten Kommunalwahren einsetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
In Bayern kam bei der letzten Kommunalwahl erstmalig das Verfahren nach Hare-Niemeyer zum Einsatz. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass keine Partei oder Gruppierung aufgrund ihrer Größe bevorteilt oder benachteiligt wird. Allerdings weist auch dieses Verfahren in ganz speziellen Ausnahmefälllen systematische Probleme auf, weswegen dieses Verfahren bisweilen durch das Verfahren von Sainte-Laguë (z. B. bei der Sitzzuteilung seit 2009 bei der Bundestagswahl und bei verschiedenen Landtagswahlen) ersetzt wird (nähere Infos HIER). Aber das Ergebnis der Verteilung nach Hare-Niemeyer gilt als gerechter als das Verfahren nach d’Hondt.
Auch in Landau wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen, wenn es nach der CSU ginge, und zwar zum Nachteil der SPD und zu Gunsten der UWG-Land. Die zugehörigen Rechnungen (Sitzverteilung nach d’Hondt und Hare-Niemeyer) finden sich unter diesem Link:
Wie wird wohl das nächste Wahlergebnis in Stadtratssitze umgerechnet? Beim Bürgermeister ist es klar, aber bei den Stadtratsmandaten wird es schwierig.
Was ist also von dem Vorstoß der CSU-Fraktion zu halten?
Ganz zu Recht stößt dieser Vorstoß auf den Unmut aller Nicht-CSU-Gruppierungen und auf die Ablehnung des Ministerpräsidenten. Das CSU-Argument, dass so der Zersplitterung der Kommunalparlamente Einhalt geboten werden könnte, läuft ins Leere, da die Zersplitterung ja trotzdem stattfindet, aber halt unter ungerechteren Vorzeichen. Sollte die Zersplitterung ein Problem darstellen (was es meiner Meinung nach nicht ist), wären andere Maßnahmen zu treffen, Maßnahmen vergleichbar mit einer 5%-Hürde in anderen Parlamenten. Die Wiedereinführung des Verfahrens nach d’Hondt kann man getrost als äußerst unbeholfenen, geradezu primitiven Versuch zum Machterhalt bezeichnen. Die CSU sollte lieber versuchen, ihr passende Wahlergebnisse einzufahren, anstatt das Wahlrecht ungerechter, aber für sich selbst passender zu gestalten.
