In der Ausgabe vom 30.03.2017 beschäftigt sich die Sendung „quer“ des BR mit dem Thema „Transparenz in der Kommunalpolitik“. Ein sehenswerter Beitrag. Geheimrat statt Gemeinderat?
https://www.youtube.com/watch?v=JfAJ1zXyEPI
CSU-Kommunalwahlrechtsreform – Griff in die politische Mottenkiste mit Hilfe der absoluten Mehrheit?
(Tobias Beer) Die CSU-Fraktion im Landtag strebt an, die 2010 einstimmig beschlossene Reform des Kommunalwahlrechts rückgängig zu machen. Das hat zu einer großen Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten Seehofer und der CSU-Fraktion im Landtag geführt. (vgl. dazu z. B. www.faz.de unter diesem LINK: „Im Streit über eine Wahlrechtsreform in Bayern hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seiner Landtagsfraktion eine verantwortungslose Politik nur zu ihrem eigenen Nutzen vorgeworfen. Wenn die CSU die absolute Mehrheit habe, könne sie nicht ein Wahlrecht verabschieden, das vor allem ihr selbst nutze, sagte der Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Sitzung des Landtags.“).
Worum geht es dabei aber eigentlich?
Ein Wahlergebnis bei einer Kommunalwahl muss in Sitze umgerechnet werden. In Landau wurden bei der Kommunalwahl 2014 insgesamt 124.429 gültige Stimmen für Stadträte abgebeben (ein Wahlberechtigter hat bekanntlich 24 Stimmen), davon 16.831 für Kandidaten von „Landau Gefällt mir“. Diese Stimmverteilung muss in eine Mandatsverteilung umgewandelt werden. Dazu gibt es verschiedene mathematische Verfahren.
Das Verfahren, das die CSU-Fraktion nun zur Wiedereinführung vorschlägt, ist das Verfahren nach d’Hondt. Eine gute Beschreibung des Verfahrens findet man z. B. HIER. Hauptkritikpunkt ist, dass das Verfahren tendenziell große Parteien bei der Sitzzuteilung bevorzugt, damit kleinere Parteien benachteiligt und in der Folge eine machterhaltende Wirkung entfaltet. Dieses Verfahren wurde und wird weltweit mehr und mehr durch andere Verfahren (sog. Quotenverfahren) ersetzt. Das Bayerische Verfassungsgericht erklärte am 24.04.1992 (Vf.5-V-92) eine Ausprägung dieses d’Hondt-Verfahrens sogar für verfassungswidrig. Seit 1985 kommt es auch bei Bundestagswahlen nicht mehr zum Einsatz. Dieses Verfahren will die CSU nun wieder bei nächsten Kommunalwahren einsetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
In Bayern kam bei der letzten Kommunalwahl erstmalig das Verfahren nach Hare-Niemeyer zum Einsatz. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass keine Partei oder Gruppierung aufgrund ihrer Größe bevorteilt oder benachteiligt wird. Allerdings weist auch dieses Verfahren in ganz speziellen Ausnahmefälllen systematische Probleme auf, weswegen dieses Verfahren bisweilen durch das Verfahren von Sainte-Laguë (z. B. bei der Sitzzuteilung seit 2009 bei der Bundestagswahl und bei verschiedenen Landtagswahlen) ersetzt wird (nähere Infos HIER). Aber das Ergebnis der Verteilung nach Hare-Niemeyer gilt als gerechter als das Verfahren nach d’Hondt.
Auch in Landau wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen, wenn es nach der CSU ginge, und zwar zum Nachteil der SPD und zu Gunsten der UWG-Land. Die zugehörigen Rechnungen (Sitzverteilung nach d’Hondt und Hare-Niemeyer) finden sich unter diesem Link:
Was ist also von dem Vorstoß der CSU-Fraktion zu halten?
Ganz zu Recht stößt dieser Vorstoß auf den Unmut aller Nicht-CSU-Gruppierungen und auf die Ablehnung des Ministerpräsidenten. Das CSU-Argument, dass so der Zersplitterung der Kommunalparlamente Einhalt geboten werden könnte, läuft ins Leere, da die Zersplitterung ja trotzdem stattfindet, aber halt unter ungerechteren Vorzeichen. Sollte die Zersplitterung ein Problem darstellen (was es meiner Meinung nach nicht ist), wären andere Maßnahmen zu treffen, Maßnahmen vergleichbar mit einer 5%-Hürde in anderen Parlamenten. Die Wiedereinführung des Verfahrens nach d’Hondt kann man getrost als äußerst unbeholfenen, geradezu primitiven Versuch zum Machterhalt bezeichnen. Die CSU sollte lieber versuchen, ihr passende Wahlergebnisse einzufahren, anstatt das Wahlrecht ungerechter, aber für sich selbst passender zu gestalten.
Einladung zum LGM-Stammtisch
Der Verein Landau gefällt mir (LGM) lädt hiermit Dich, liebe Leserin, lieben Leser, herzlichst zum nächsten Stammtisch ein!
Wir treffen uns am Donnerstag, den 16.02.2017, um 18:45 Uhr am Marienbrunnen vor dem Landauer Rathaus, um die Stadtratssitzung mit Beginn um 19:00 Uhr zu besuchen.
Die Stadtratssitzung behandelt die Tagesordnungspunkte:
Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen,
Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Landau a. d. Isar,
Aufstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und Finanzplan 2016 – 2020,
Amtsniederlegung von Stadtratsmitglied Markus Tschöp,
Verabschiedung von Markus Tschöp aus dem Stadtrat,
Antrag von Armin Schrettenbrunner auf Entbindung von den Aufgaben als 2. Bürgermeister,
Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen 2017,
den von den LGM-Stadträten eingereichten Antrag auf Erweiterung des Ratsinformationssystems,
sowie den Punkt Wünsche und Anfragen.
Im Anschluss daran, um ca. 20:30 Uhr, geht es zur Nachbesprechung der Themen und weiterem Gedankenaustausch zum Stammtisch in den Oberen Krieger.
Die Vorstandschaft und die Stadtratsmitglieder von LGM freuen sich auf rege Teilnahme an dieser Stadtratssitzung, die interessant zu werden verspricht, und natürlich auch auf rege Teilnahme am anschließenden Stammtisch.
Nur mit Dir können wir Landau weiter nach vorne bringen!
Wer keine Zeit hat die Stadtratssitzung zu besuchen, kann natürlich auch direkt um 20:30 Uhr in den Oberen Krieger kommen.
Kein 2. Bürgermeister, keine Sitzung des Kultur- und Veranstaltungsausschusses
Letzte Woche wurde der eigentlich angesetzte Kultur- und Veranstaltungsausschuss von der Verwaltung abgesetzt. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Während aus der CSU und der SPD unterschiedliche Meinungen zu hören sind, sind sich die übrigen Fraktionen einig darüber, dass sie das Absetzen der Sitzung für unglücklich halten. Auch im Januar wurde schon eine Stadtratssitzung im Januar „mangels Themen“ nicht einberufen. Unsere Fraktion kann sich gar nicht vorstellen, dass eine Stadt der Größe Landaus 66 Tage, also über 2 Monate, ohne irgendeinen Stadtratsbeschluss funktionieren kann.
Seit Monaten tut der Bürgermeister seinen Unmut über diesen Ausschuss kund, die demokratische mehrheitliche Entscheidung des Stadtrates wird offensichtlich ingnoriert. Der Bürgermeister reitzt seine Kompetenzen bis aufs äußerste aus. Der Stadtrat hat an dieser Stelle eine völlig andere Vorstellung davon, welche Bedeutung das Thema Kultur für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hat und wie der Stadtrat dazu eingebunden werden sollte.
Auch die Suche nach einem 2. Bürgermeister für die Stadt Landau gestaltet sich nicht einfach. Es stehen wohl turbulente Wochen in der Kommunalpolitik ins Haus.
Wir haben die Artikel zu den Themen aus der Landauer Neuen Presse von Bettina Huber und aus der Landauer Zeitung von Monika Bormeth vom 04.02.2017 hier verlinkt:
Die Artikel aus der LZ finden Sie hier als pdf:
Schätze des Landauer Stadtarchivs
Am gestrigen Donnerstag fand die Vernissage der Ausstellung „Schätze des Landauer Stadtarchivs“ statt. Archivar Manfred Niedl hat über eineinhalb Jahre hinweg den Bestand an historischen Schriften, Akten, Zeitungen, Plakaten und vieles mehr gereining, gesichtet, und geordnet.
Am gestrigen Donnerstag, den 26.01. war es dann soweit: Eine Auswahl besonders schöner Stücke wurde der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ausstellung ist wirklich sehenswert.
Wer sich das nicht entgehen lassen möchte: Die Ausstellung bleibt bis 08. Februar 2017 aufgebaut. Geöffnet ist Mittwoch sowie Freitag bis Sonntag, jeweils von 10:00 – 16:00 Uhr. Manfred Niedl bietet auch Führungen an:
- Sonntag, 29.001.2017, 14:00 Uhr
- Mittwoch, 01.02.2017, 19:00 Uhr
- Freitag, 03.02.2017, 10:15 Uhr
- Sonntag, 05.02.2017, 14:00 Uhr.
Vorbeischauen lohnt sich!
Landau gefällt mir informiert
Vergangen Donnerstag lud „Landau gefällt mir“ die Bevölkerung und die Vereinsmitglieder zum Oberen Krieger ein, um über aktuelle Geschehnisse zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch 1. Vorstand Matthias Kohlmayer berichtete dieser von der letzten Vorstandssitzung. So beteiligt sich LGM, wie schon in den vergangenen Jahren, am Landauer Faschingsmarkt am 26. Februar mit einem Stand. Dieses Jahr verstecken sich in den Wundertüten für Kinder unter anderem auch zehn vom KuKi gesponserte Kinogutscheine, wofür sich Matthias Kohlmayer herzlichst bedankte. Weiter ist eine „Osterhasenparty“ am Ostersonntag im Bahnhof geplant. Hier steht LGM zurzeit in Verhandlungen mit dem Wirt. In die detaillierte Planung wolle man nach Fasching gehen. Die Vereinsausflüge kamen in den vergangenen Jahren sehr gut an. Deshalb wird 2017 wieder ein Eintagesausflug stattfinden, vielleicht wieder in eine der zahlreichen Hochschuleinrichtungen in Niederbayern. Jedoch werden hier die Vereinsmitglieder und die Bevölkerung noch rechtzeitig eingeladen.
Als zweiten Tagesordnungspunkt folgte der Bericht der drei Stadträte Alexander Schweikl, Tobias Beer und Florian Mock. Die brennendste Frage des Plenums, weshalb Markus Tschöp sein Amt als Stadtrat nicht mehr ausüben will, kommentierten die Stadträte nicht. „Wir wollen Markus nicht vorgreifen. Es ist sein gutes Recht, diesen Schritt zu tun und er hat es sich sicherlich genau überlegt“, stellte Alexander Schweikl fest.
Danach ging er kurz auf die mangels Tagesordnungspunkten abgesetzte Stadtratssitzung ein. Spätestens mit dem Rücktritt von Stadtrat Tschöp hätte man neben etlichen anderen Punkte ausreichend Themen für eine Sitzung gehabt, zumal der seines Erachtens wichtigste Punkt, die Haushaltsverhandlungen des Stadtrates für das bereits laufende Haushaltsjahr, noch nicht abgeschlossen ist. Die Stadträte prangerten die mangelnde Transparenz bei den Haushaltsverhandlungen an, da diese wieder komplett nichtöffentlich stattgefunden haben. „Es gibt natürlich Dinge, die nichtöffentlich behandelt werden müssen, v. a. dann, wenn es um Personalfragen geht, aber eine generelle nichtöffentliche Behandlung ist nach gängiger Rechtsauffassung nicht zulässig, das sagt auch die CSU-nahe Hanns-Seidl-Stiftung in ihrem Leitfaden zur kommunalen Haushaltsführung“, führte Florian Mock aus.
Erfreut berichteten die drei von den Funktionalitäten des im Dezember 2015 neu eingeführten Ratsinformationssystems, auf das LGM ja schon im Wahlkampf gedrängt hatte. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich bezahlt gemacht.
Allerdings sind wir der Meinung, dass das System ohne zusätzlichen Aufwand noch mehr Informationen für die Bürger, nicht nur für die Mandatsträger, bereitstellen könnte, die Daten sind ja in dem System ohnehin hinterlegt.“
„Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind“, so sagt es Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung. Da muss man den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen.
Gerade in einer Zeit, in der „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gekürt wird, können und müssen wir
mit der Herstellung von Offenheit und Transparenz gegensteuern, so Tobias Beer.
Lobende Worte für den Bürgermeister brachte Tobias Beer vor, als es um das Thema „Bauleitplanung“ ging. Gerade bei Neubaugebieten und beim Geschoßwohnungsbau geht einiges voran. Auch die Erweiterung von Horsch-Leeb und die geplanten Firmenneubauten auf den letzten freien Flächen sind eine sehr erfreuliche Entwicklung. Im gleichen Atemzug wurde Steininger aber auch wegen der nicht abnehmenden Leerstände im Innenstadtbereich getadelt. Es reiche schlichtweg nicht, dass die Stadt einen Farbfächer an den Stadtplatz 18 hinpinseln lasse. Davon kommen keine Firmen und Geschäfte.
Florian Mock gab bekannt, dass er und Tobias Beer die Ausschüsse getauscht haben. Tobias Beer wird zukünftig im Werkausschuss und im neugegründeten Kultur- und Veranstaltungsausschuss sitzen, Florian Mock wird Mitglied im Bauausschuss. Im Hauptausschuss bleibt weiterhin Alexander Schweikl.
Abschließend wurde erwähnt, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger sehr gerne mit Ideen und Gedanken an „Landau gefällt mir“ wenden kann und soll, z.B. über die E-Mailadresse kontakt@landaugefaelltmir.de.
In geselliger Runde klang die Informationsveranstaltung von „Landau gefällt mir“ schließlich aus.
Landau Gefällt mir informiert am Donnerstag, den 19.01.
Heute haben wir folgenden Pressetext veröffentlicht:
Da die für kommenden Donnerstag angesetzte Stadtratssitzung „mangels Tagesordnungspunkten“ von der Stadtverwaltung abgesagt wurde, wird der Stammtisch von „Landau Gefällt mir.“ mit Stadtratssitzungsbesuch ab 18:45 ebenfalls entfallen. Stattdessen lädt LGM zu einer erneuten Auflage von „Landau Gefällt mir informiert“ ein. Vorstand Matthias Kohlmayer wird über die geplanten Vereinsaktivitäten 2017 sprechen. Die Stadträte von LGM – Alexander Schweikl, Tobias Beer und Florian Mock – werden über ihre Stadtratsarbeit in den vergangenen Monaten berichten. Alle Mitglieder von LGM, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind dazu herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 19:00 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses „zum Oberen Krieger“ statt.
Wir freuen uns über jeden, der am Donnerstag zu uns stößt. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, Fragen an die Stadträte zu stellen oder Anliegen an diese heranzutragen. Vorschläge für das Vereinsprogramm sind natürlich auch willkommen.
Weihnachtsrede der LGM-Stadtratsfraktion
Weihnachtsrede der LGM-Stadtratsfraktion in der Sitzung vom 22.12.2016:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Helmut Steininger, sehr geehrte Bürgermeister Armin Schrettenbrunner und Xaver Hagn, sehr geehrte Fraktionsführer, Referenten und Stadträte, sehr geehrte Vertreter der Stadtverwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und alle anwesenden Mitbürger.
Es muss sich wohl um ein Irrtum handeln, aber anscheinend hat jemand irrtümlicherweise seinen Wunschzettel an das Christkind in den von uns vor 2 Jahren überreichten blauen Briefkasten eingeworfen. Und dann wurde wohl der Brief wegen der blauen Farbe des Briefkastens fälschlicherweise an unsere Fraktion zugestellt.
Lieber Helmut, wo hängt der Briefkasten eigentlich momentan genau? Wir haben ihn seit der Jahresabschlusssitzung 2014 nicht mehr gesehen.
Wie dem auch sei, uns ist folgender Brief zugestellt worden, den ich gerne vorlesen möchte:
Wünsche an das Christkind
Liebes Christkind,
ich war dieses Jahr wie immer nicht der bravste, aber ich habe mich stets bemüht und war sehr fleißig und habe viele Stunden im Rathaus gearbeitet, oft bis spät in die Nacht. Deshalb wünsche ich mir zu Weihnachten:
… mehr Rückhalt des gesamten Stadtrates, auch bei strittigen Themen. Deshalb werde ich mich 2017 bemühen, Themen ergebnisoffen zu diskutieren und neue Ideen aufzunehmen, sogar dann, wenn die Vorschläge und Ideen von der LGM-Fraktion kommen.
Ich wünsche mir, dass auch die LGM-Fraktion künftig allen Protokollen der Sitzungen zustimmt. Um dies zu erreichen, bemühe ich mich um mehr Transparenz und ich werde so viele Tagesordnungspunkte wie irgendwie möglich öffentlich behandeln. Ich werde der Landauer Bevölkerung einen möglichst umfangreichen Zugang zu unserem tollen neuen Ratsinformationssystem, das wir heuer mit großem Einsatz eingeführt haben, bereitstellen. Ich werde sogar Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen online stellen, wenn der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist.
Ich wünsche mir weniger Kritik in der Öffentlichkeit durch meine Stadträte. Deshalb werde ich im Jahr 2017 die Mitglieder des Stadtrates, insbesondere meine Referenten, in meine operative Arbeit mehr einbinden und damit noch mehr die Kompetenzen & Erfahrungen meiner Stadträte nutzen.
Ich wünsche mir, dass das kulturelle Leben noch mehr Schwung aufnimmt, und deshalb werde ich möglichst viele Themen in den neu gegründeten Kultur- und Veranstaltungsausschuss einbringen und die Ergebnisse umsetzen, obwohl ich anfangs skeptisch gegenüber diesem neuen Ausschuss war. Der neue Ausschuss soll ein voller Erfolg werden und seine Arbeit das Leben in der Stadt Landau bereichern
Ich wünsche mir, dass mir Stärkung und Ausbau unserer Wirtschaft genauso gut gelingen möge wie die Ausweisung von Neubaugebieten, die positive Entwicklung beim Wohnraumangebot und die großen Fortschritte beim Breitbandausbau.
Ich hoffe du kannst mir möglichst viele meiner Wünsche erfüllen. Ich verspreche auch ganz brav zu sein – v.a. zu meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.
Vielen Dank liebes Christkind,
Dein Helmut
In diesem Sinne wünscht die LGM-Stadtratsfraktion allen Anwesenden ein schönes, ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in neue Jahr. Wir möchten uns bei allen für die Zusammenarbeit bedanken.“
In diesem Sinne möchten wir auch Dir, lieben Leser, eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr 2017 wünschen!
LGM- Stammtisch
Der Verein Landau gefällt mir e.V. (LGM) lädt hiermit Dich, lieben Leser,herzlichst zum nächsten und damit letzten Stammtisch dieses Jahres ein.
Wir treffen uns am Donnerstag, 22.12.2016, um 18:45 Uhr am Marienbrunnen vor dem Landauer Rathaus, um die Stadtratssitzung mit Beginn um 19:00 Uhr zu besuchen.
Die Stadtratssitzung behandelt die Tagesordnungspunkte:
Rückblick auf das Jahr 2016 durch den 1. Bürgermeister, sowie Weihnachts- und Neujahrswünsche der einzelnen Stadtratsfraktionen.
Im Anschluss daran, um ca. 20:00 Uhr, geht es zur Nachbesprechung der Themen und weiterem Gedankenaustausch zum Stammtisch in den Oberen Krieger.
Einladung zum LGM-Stammtisch
Der Verein Landau gefällt mir (LGM) lädt hiermit Dich, lieben Leser, liebe Leserin, herzlichst zum nächsten Stammtisch ein!
Wir treffen uns am Montag, 12.12.2016, um 18:45 Uhr am Marienbrunnen vor dem Landauer Rathaus, um die Stadtratssitzung mit Beginn um 19:00 Uhr zu besuchen.
Die Stadtratssitzung behandelt die Tagesordnungspunkte:
- Bekanntgaben und Beantwortung offener Fragen,
- Bildung und Besetzung eines Kultur- und Veranstaltungsausschusses ab dem 01.01.2017,
- Neubesetzung der Ausschüsse durch die LGM-Stadtratsfraktion ab dem 01.01.2017,
- Referent/in für Volksfest und Weinfest,
- Neufassung der Musikschulsatzung,
- Vergabe von Straßennamen: Erschließungsstraßen im Baugebiet „Weidenstraße IV“, Erschließungsstraße im Baugebiet „Thambacher Straße“, Umbenennung des Eicherwegs in Dieselstraße,
- Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2014 der XperRegio GmbH,
- Wünsche und Anfragen.
Im Anschluss daran, gegen 20:30 Uhr, geht es zur Nachbesprechung der Themen und weiterem Gedankenaustausch zum Stammtisch in die Cohibar.
Die Vorstandschaft und die Stadtratsmitglieder von LGM freuen sich auf rege Teilnahme.
Weitere Informationen zu LGM finden sich auch unter https://landaugefaelltmir.de/ und unter https://www.facebook.com/LandauGefaelltMir/.
Wer keine Zeit hat die Stadtratssitzung zu besuchen, kann natürlich auch direkt um 20:30 Uhr in die Cohibar kommen.