Haushalt 2020 – was wir erreicht haben

Wir haben dem Haushalt der Stadt Landau für 2020 zugestimmt. Wir konnten uns zwar nicht mit allen Anliegen durchsetzen, speziell – wie alle Jahre – nicht beim Gewerbesteuerhebesatz, aber dennoch trägt der Haushalt unsere Handschrift. Besonders freuen wir uns, die folgenden Punkte eingebracht zu haben:

• Einplanung von Mitteln für die Effizienzsteigerung unserer Straßenbeleuchtung: Die Stadt Landau bezahlt ca. 180.000€ pro Jahr für den Strom für die Straßenbeleuchtung. Nur ein kleiner Teil der Beleuchtung ist mit moderner LED-Technik ausgerüstet. Nun stehen Mittel bereit, um systematisch die Beleuchtung zu verbessern.
• Hochschulcampus: Nachdem die Planungen für einen Hochschulcampus 2014 im Sande verlaufen sind, stehen nun wieder Mittel für ein solches Projekt bereit.
• Stelle für PR und Social Media: anders als alle anderen Gemeinden im Umkreis ist dieses Thema in Landau nicht besetzt. Wir haben tolle Einrichtungen wie z. B. unser neu gestaltetes Museum, aber keiner weiß es. Das muss sich ändern durch aktive Kommunikation durch die Stadt.
• Kunstrasenplatz: Mittlerweile gibt es Kunstrasenplätze, die auch ökologisch vertretbar sind. Ein solcher Platz würde die Trainingsmöglichkeiten unserer Vereine erheblich verbessern. Für eine Prüfung des Themas stehen nun Mittel bereit.

Hier finden Sie auch den Bericht der LZ vom 31.01. von Monika Bormeth zur Haushaltverabschiedung – als Bild und darunter als Text:

Gut vorgesorgt für den kommenden Stadtrat
Haushalt verabschiedet – „Viele Gestaltungsmöglichkeiten“ – Kritik an der Schuldenpolitik

von Monika Bormeth

Der Haushalt, den der Stadtrat gestern Abend verabschiedet hat, stammt zum ersten Mal komplett aus der Hand von Kämmerin Gerlinde Radspieler. Mit den Worten „sehr souverän“, „klar“ und „gut strukturiert“ wurde sie für das Zahlenwerk gelobt, das viel Gestaltungsspielraum für die kommenden Jahre bietet. Der mittlerweile fast schon obligatorische Antrag von „Landau gefällt mir“ auf Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes fiel abermals durch. Neben den Lobeshymnen gab es auch Zweifel: In Josef Harrers Augen sollte die Stadt mal wieder Schulden abbauen. „Der jetzige Stadtrat hat vorgesorgt, dass der neue einiges umsetzen kann“, bilanzierte Gerlinde Radspieler. Das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von über 42 Millionen Euro hat, sei kein Rekord, dafür aber solide. „Die Planungen berücksichtigen einen möglichen Einnahmenrückgang, aber lassen auch viel Spielraum für Möglichkeiten.“ Nicht alle Ideen, die nun in den Investitionsplänen für die Jahre bis 2023 enthalten sind, werden voraussichtlich umgesetzt: „Man wird nach Wichtigkeit entscheiden müssen.“ Laut Finanzplan sind für das Haushaltsjahr 2021 an die 5,8 Millionen Euro für Kredite eingeplant und im Jahr 2022 dann sogar 12,2
Millionen Euro. Ob diese benötigt werden, hänge von der Umsetzung der Projekte ab, erläuterte Radspieler. Weil man in die Pläne alles Mögliche integriere, sei der voraussichtliche Schuldenstand in der Regel viel höher, als er dann tatsächlich ausfalle.

Harrer: „Man muss das Geld mal zurückzahlen“

Josef Harrer gefiel dieser Ansatz nicht. Er betonte, zwar den Haushaltsplan absegnen zu wollen, die Investitionsplanung aber nicht gutzuheißen. „Die Schuldenstände in der Zukunft sind mir zu hoch angesetzt. Irgendwann muss man doch das Geld zurückzahlen.“ Hans Peer hatte eine ähnliche Meinung. „Wann wollen wir Schulden abbauen, wenn nicht in guten Zeiten? Wenn die Konjunktur schlecht ist, wird es ja wohl kaum gehen.“
Bürgermeister Helmut Steininger entgegnete, dass man in den vergangenen Jahren mit links die Schulden hätte halbieren können – man sich jedoch bewusst für massive Investitionen entschieden habe: „Weil diese die Stadt wirklich vorwärts bringen. Beispielsweise haben wir massiv in Grundkäufe investiert, die uns langfristig jede Menge Projekte ermöglichen.“ Dass ausgerechnet Tobias Beer diese Aussage lobend unterstrich, überraschte Steininger trotz aller Überzeugung selbst. Es folgte aber nur wenige Minuten später der Einspruch von „Landau gefällt mir“ in anderer Sache.
Wie schon in den Vorjahren fordert die Gruppierung per Antrag, dass die Stadt die Hebesätze für die Gewerbesteuer senkt: von 380 auf 360. Die finanzielle Situation lasse es zu und man schaffe damit Anreize für Betriebe, sich in der Bergstadt anzusiedeln. Der Antrag war in der Vergangenheit bereits nicht von Erfolg gekrönt. „Ich weiß, dass Sie da anders denken“, schaute Tobias Beer in die Runde. Seine Vorahnung bestätigte sich umgehend. Gerlinde Radspieler zeigte auf, dass die geforderte Senkung der Stadt jährlich etwa 400000 bis 500000 Euro weniger an Einnahmen bringen würde. Man müsse in der Folge noch stärker priorisieren oder Maßnahmen verschieben. Weil ein Haushalt mit Kreditaufnahmen von der Rechtsaufsicht zu genehmigen ist, hat Radspieler weitere Bedenken: „Wir wurden schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass aufgrund des Fremdkapitals eine Senkung der Hebesätze nicht angezeigt ist.“ Steininger sieht überdies in der Senkung kein Patentrezept für Betriebsansiedlungen. „Vielmehr bräuchten wir mehr
Grundstücke für Gewerbegebiete.“ So stimmten lediglich Tobias Beer
und Florian Mock (Alexander Schweikl von LGM war verhindert) für die Senkung. „Den Antrag stellen wir im nächsten Jahr wieder“, konnte Tobias Beer das Gremium beruhigen.

Lob durch die Bank für Gerlinde Radspieler

Die Vertreter der Fraktionen Florian Mock (LGM), Sebastian Rembeck (CSU), Daniel Lang (SPD), Josef Wenleder (WG Höcking), Thomas Muncz (ÖDP) und Bernhard Mittermeier (UWG-FWG) lobten im Anschluss einstimmig den souveränen, gut strukturierten Vortrag und die solide Ausarbeitung des Haushalts durch Gerlinde Radspieler. 2020 werde ein Planungsjahr, hob Steininger hervor, der Radspieler ebenfalls lobte. Projekte wie die Grund- und Mittelschulerweiterung, eine Bahnunterführung in der Straubinger Straße oder ein neuer Kindergarten würden komplexe Planungen erfordern. Die größte Investition 2020 wird der weitere Bauabschnitt der Sanierung der Unteren Stadt sein. Nach zwei öffentlichen Vorberatungen wurden in den Haushalt auch noch einige Änderungen eingefügt, etwa Geld für die Anschaffung eines Vereinsbusses eingeplant. Der Haushalt ging fast einstimmig durch – Josef Harrer musste wohl oder übel dagegen stimmen, da es nur einen einzigen Beschluss für Haushalt und Investitionsplanung gab.