Weihnachtsrede zur letzten Stadtratssitzung 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie die Weihnachtsrede, die Tobias Beer anlässlich der letzten Stadtratssitzung 2017 gehalten hat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tatsache, dass wir in unserem Stadtrat sechs Fraktionen haben, führt nicht nur regelmäßig zu langen Stadtrats- und Haushaltssitzungen, sondern auch zu einer langen Weihnachtssitzung. Deshalb möchte ich mich kurz halten.

Wir leben in tollen Zeiten. Die staatlichen Haushalte, auch der Haushalt der Stadt Landau und der Haushalt unseres Landkreises sind gut gefüllt und es gibt hervorragende Gestaltungsspielräume. Wenn man die Lebenshaltungskosten bei uns in Landau berücksichtigt, leben wir wohl in einer der reichsten Gegenden in Deutschland und damit in der Welt. Dazu kommt: An allen Ecken wird gebaut, gewerkelt und verbessert – die Dynamik und Entwicklungskraft bei uns scheint fast grenzenlos zu sein. Aber wenn man an das vergangene Jahr politisch zurückdenkt, dann fällt eines auf: trotz all des Wohlstandes, trotz all der dynamischen Entwicklung haben fast 20% der Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl im September in unserem Landkreis „Protest“ gewählt – sowohl an der rechten und als auch der linken Flanke des Parteiengefüges. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in unserer Demokratie, in unserem System offensichtlich zurückgelassen und nicht ernst genommen. Für mich persönlich ist das schwer verständlich, vor allem ob des Wohlstandes, den wir genießen dürfen, aber dennoch müssen wir den Status Quo konstatieren und hinnehmen.

Wir in der Kommunalpolitik, wir sind die Speerspitze der Demokratie. Durch Kommunalpolitik wird für die Bürgerinnen und Bürger Politik greifbar und auch beeinflussbar. Und ich bin mir ganz sicher, dass wir durch überzeugende Kommunalpolitik das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen werden.

Ich möchte deshalb unserem Bürgermeister danken, dass er 2017 mehr und mehr politische Debatten und Entscheidungen, nicht zuletzt auch die Haushaltsdiskussion, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Es geht ja nicht darum, dass wir uns hier in diesem Gremium immer einig sind und eitel Sonnenschein herrscht. Demokratie ist der Wettstreit der Ideen, und das führt natürlich oft zu Auseinandersetzungen und zu Streit. Und das ist gut so. Vor allem wenn wir so streiten, wie es bei uns im Stadtrat und in den Ausschüssen üblich ist – mit Sachlichkeit, der Sache dienlich und mit Respekt dem anderen gegenüber – denn dann ist der Streit eine tolle Sache. Deshalb möchten wir uns auch bei allen Stadtratskolleginnen und –kollegen ganz herzlich bedanken, dass wir untereinander einen so respektvollen Umgang pflegen, egal wie in der Sache die Fetzen manchmal fliegen.

Ich möchte auch sagen, dass wir uns als Fraktion bisweilen missverstanden fühlen, wenn wir unsere Anträge einbringen. Die Anträge, die wir selbst auch als Anregungen verstehen, sind immer in die Zukunft gerichtet und sind nicht Kritik daran, wie die Dinge momentan sind oder sie früher einmal waren. Wir halten es mit Voltaire: „melius bonum inimicus“ – „Das Bessere ist der Feind des Guten“. Die Entwicklung schreitet in allen Bereichen – EDV, Fahrzeugtechnik, Beleuchtungstechnik, Maschinentechnik etc. – wahninnig schnell voran – Veränderung ist allgegenwärtig. Wir werden es uns deshalb auch in Zukunft nicht nehmen lassen, so weiter zu arbeiten wie bisher, auch wenn das vielleicht nicht jedem immer gefällt.

Bedanken möchte ich mich beim Bürgermeister für seine fast immer sachliche Sitzungsleitung, bei der jeder gleichberechtigt zu Wort kommt – außer vielleicht wenn sich Stadtratskollege Rebl auf unlauterem Wege das Wort verschafft. Wir danken all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke, die alles, das ganze Rathaus am Laufen halten und die dafür sorgen, dass wir stets so sachliche und zielgerichtete Stadtrats- und Ausschusssitzungen halten können. Und damit bin ich fertig: wir wünschen Ihnen allen Frohe Weihnachten!

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