Lidl oder nicht Lidl – Wie funktioniert Bauleitplanung?

In den vergangenen Wochen kam es in der Bevölkerung zu erheblichen Diskussionen bzgl. zweier Bauprojekte: Der Stadtrat der Stadt Landau verweigerte einem Investor den Bau eines Discounter-Marktes und eines Bekleidungsmarktes am Stadtrand (südlicher Stadteingang). Der Stadtrat beschloss die Aufstellung eines … Weiterlesen

CSU-Kommunalwahlrechtsreform – Griff in die politische Mottenkiste mit Hilfe der absoluten Mehrheit?

(Tobias Beer) Die CSU-Fraktion im Landtag strebt an, die 2010 einstimmig beschlossene Reform des Kommunalwahlrechts rückgängig zu machen. Das hat zu einer großen Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten Seehofer und der CSU-Fraktion im Landtag geführt. (vgl. dazu z. B. www.faz.de unter … Weiterlesen