Unsere Stadtratsfraktion hat die Haushaltssatzung der Stadt Landau für das Jahr 2016 abgelehnt. Die Haushaltssatzung fand aber dennoch eine Mehrheit im Stadtrat. Es gibt mehrere Gründe, warum wir die Haushaltssatzung abgelehnt haben, aber der wohl triftigste Grund ist die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Durch Klicken auf das Bild unten finden Sie einen hervorragend recherchierten Bericht aus der Landauer Neuen Presse vom 05.03.2016 von Nina Strakeljahn. Die Statements von Alexander Schweikl, Jan Teichert (Finanzvorstand Einhell AG) und Hans Ach (Geschäftsführer Spedition Niedermaier GmbH) geben die Meinung unserer Fraktion wieder.
Kurz gesagt: Wir halten diese Hebesatzerhöhung für kein probates Mittel zur mittelfristigen Steigerung der Steuereinnahmen. Die Attraktivitiät Landaus für Unternehmen wird deutlich geschwächt.
Als bekannt wurde, dass die Stadt Landau 2016 höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten wird als geplant, stellte unsere Fraktion (Florian Mock) zur Stadtratssitzung am 21. Januar 2016 einen Antrag auf Senkung des Hebesatzes durch den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung. Unser Komporomissvorschlag: Absenkung auf 350 Punkte. Leider stimmten diesem Vorschlag neben unserer Fraktion nur die Stadträte Josef Harrer und Markus Tschöp zu.